Warum gibt es in Deutschland kein Franchise-Gesetz?

Es ist tatsächlich so, in Deutschland gibt es kein eigenes Franchise-Gesetz. Dennoch bewegen sich hierzulande die Franchisesysteme nicht in einem rechtsfreien Raum und es gibt keinen Grund zur Beunruhigung.

Denn Rechtsanwalt Dr. Patrick Giesler erklärt im folgenden Video:

Was machen Juristen, wenn es keine speziellen Gesetze gibt? Sie wenden andere Gesetze entsprechend an. Beim Franchising sind es in erster Linie mal kartellrechtliche Bestimmungen, denn Franchisesystem sind Kartelle.

Gerade bin ich auf einen Blog-Beitrag über Franchising und Kartellrecht aufmerksam geworden. Weil dieser Beitrag für Laien nicht ganz einfach zu lesen ist, habe ich mich an ein leicht verständliches Video mit Patrick Giesler erinnert, in welchem er in einfachen Worten den Zusammenhang zwischen Franchising und Kartellen erklärt:

Denn Franchisegeber und Franchisenehmer sind beide eigenständige Unternehmen und wenn man gemeinsam Verabredungen trifft, um den Markt zu bearbeiten, dann ist das ein Kartell. Wenn das keins ist, dann weiß ich es auch nicht…

Im Franchising kommen also mehrere Gesetze zusammen:

• Das Europäische Kartellrecht
• Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland
• Rechte und Pflichten der Franchisenehmer werden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt

Man kann also lediglich nicht alle Regeln in EINEM Regelwerk nachlesen, wird aber in jedem Fall in den oben genannten und in früheren Rechtsprechungen fündig.

Bild: © Ed Baumgarten | Dreamstime.com