Versicherungspflicht für Selbstständige

Im Gespräch war eine mögliche Versicherungspflicht für selbstständige Unternehmer schon öfters. Nun plant Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar ganz konkret die Versicherungspflicht ab 2013 umzusetzen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland und der realen Gefahr der Altersarmut eigentlich keine schlechte Idee. Wenn nur das Wörtchen wenn nicht wär…

Ein erstes sogenanntes Eckpunkte-Papier des Ministeriums gibt Folgendes für die künftige Versicherungspflicht für Selbstständige an:

• Wer jünger als 30 ist oder erst 2013 eine Existenz gründet, den soll das neue Gesetz ohne Einschränkungen treffen.
• Unternehmer, die zwischen 30 und 50 Jahre alt sind, können mit gemilderten Forderungen rechnen.
• Wer 2013 selbstständig und über 50 Jahre alt ist, sei nicht betroffen. Gleiches gilt bei einem geringeren Einkommen als 400 Euro monatlich.
• Die Versicherung soll etwas mehr als die Grundsicherung im Rentenalter sicherstellen. Diese liegt im Moment bei ca. 700 Euro. Das Arbeitsministerium rechnet mit Monatsbeiträgen von bis zu 400 Euro, die sich aus der Alterssicherung und der Erwerbsminderungsrente zusammensetzen würde.

Die Berliner Zeitung zitiert den Grünen-Politiker und Rentenexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn: Die Versicherung per se sei sinnvoll, die Pläne der Regierung hingegen problematisch. Er befürchtet, dass sich die Selbstständigen mit geringem Einkommen gesetzlich versichern lassen und die Reichen privat. So würde es „für die gesetzliche Kasse deutlich teurer werden“. Ein Einheitsbeitrag, der sich nicht am Einkommen orientiert, sei wiederum unsozial.

Gegenargumente für die Versicherungspflicht von Selbstständigen sind außerdem die erhöhte Schwelle, die potentielle Existenzgründer von einer Gründung abhalten könnte. Gerade zu Beginn einer Selbstständigkeit hat es seine Vorteile finanziell flexibel agieren zu können. Nachdem Ministerin von der Leyen ja schon den Gründungszuschuss radikal gekürzt hat, bleibt abzuwarten wie der Versicherungspflicht-Plan von der Gründer- und Unternehmergemeinschaft aufgenommen wird.

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