Update: Der aktuelle Stand zum Thema Gründungszuschuss

Das Thema Gründungszuschuss ist derzeit ein heißes Eisen in der Existenzgründungs-Branche. Doch nicht nur dort, wie sich nun wieder zeigte: Zwar ist das Gesetz, das die Kürzung der finanziellen Mittel für den Gründungszuschuss und die Abstufung von der Pflicht- zur Ermessensleistung zur Folge haben wird, nicht zustimmungspflichtig. Trotzdem halten die Diskussionen im Bundestag an.

Die Regierung (CDU, CSU und FDP) hat mit ihrer Mehrheit die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt, doch die Opposition äußert deutlich Missfallen. So sei der angeblich bedeutendere Ermessensspielraum der Angestellten der Agenturen für Arbeit, der sich durch das Gesetz ergeben würde (nach Staatssekretär Braunskiepe), hinfällig, da ja auch die finanziellen Mittel gekürzt würden. So sagte Frau Hagedorn von der SPD „Wie groß sind eigentlich das Ermessen und die Autonomie vor Ort, wenn dort – statt dass ein Rechtsanspruch besteht – zwar ein Ermessen ausgeübt werden soll, die Kasse aber de facto leer ist?“ und Frau Pothmer von den Grünen in einer ausführlicheren Argumentation:

„Mal ehrlich: Bei dieser Instrumentenreform geht es doch nicht wirklich um die Instrumente, mit denen die Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Es geht vor allen Dingen – das ist hier schon gesagt worden – ums Geld. Herr Vogel, wenn Pflichtleistungen zu Ermessensleistungen umgewandelt werden und gleichzeitig das Geld gekürzt wird, dann reduziert sich das Ermessen darauf, die Anträge nur noch abzulehnen. Wenn beim Gründungszuschuss, dem erfolgreichsten Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik, 5 Milliarden Euro eingespart werden, dann hat das mit vernünftiger Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.“

Insgesamt bemühte sich die Opposition darum herauszustellen, dass es sich bei dem Gesetz nicht um eine Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente handele sondern um simple und einschneidende Kürzungen. Auf der Seite gründungszuschuss.de kann man sich ausführlich zum Gründungszuschuss per se als auch zu den aktuellen Vorgängen und Diskussionen informieren.

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