Doch keine Versicherungspflicht für Selbstständige

Die Versicherungspflicht für Selbstständige hatte von vornherein große Schwachstellen

Ein Petitionsausschuss stoppte unlängst ein Vorhaben der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Diese wollte eine generelle Versicherungspflicht für Selbstständige durchsetzen. Diese sollten so zur Altersvorsorge gezwungen werden, um später nicht dem Staat zur Last zur fallen.

Petitionsausschuss stoppt Versicherungspflicht

Grundsätzlich ist der Gedanke für eine Regelung zur Altersvorsorge von Unternehmern ja gar nicht abwegig. Doch eine gewisse Flexibilität zum Beispiel bei Existenzgründern oder bei Engpässen sollte möglich sein. Kein Wunder also, dass die Reaktion auf von der Leyens Vorstoß heftig war. Eine Petition von 80.000 Unternehmern stoppte das Vorhaben der Ministerin vorerst.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sprach sich gegen die grundsätzliche Pflichtversicherung für Selbstständige aus. Das Handelsblatt zitiert aus dem Beschluss des Ausschusses: „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern“. In dem Beschluss werde vor allem die Höhe des geplanten Mindestbeitrags von 350 bis 400 Euro bemängelt.

Die Versicherungspflicht stand schon länger in der Kritik

Bereits im Sommer 2012, als von der Leyens Idee veröffentlicht wurde, regte sich Widerstand – auch der Deutsche Franchise-Verband (DFV) sprachen sich dagegen aus. Gemeinsam mit dem Bundesverband Direktvertrieb (BDD) und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) wurde damals eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In einer entsprechenden Pressemitteilung vom 5. Juli 2012 werden „Ausnahmen für Existenzgründer und Geringverdiener“ verlangt, auch wenn die Idee einer entsprechend geregelten Altersvorsorge nicht gänzlich abgelehnt wurde:

„In einer gemeinsamen Stellungnahme an Abgeordnete des Deutschen Bundestages betonen die Verbände die Bedeutung wirksame Maßnahmen zu treffen, um das Risiko von Altersarmut auch bei Selbständigen zu reduzieren. Allerdings sollten diese Maßnahmen die Besonderheiten der Einkommenssituation von Selbständigen und bereits getroffene Vorsorgeformen besonders berücksichtigen.“

Es bleibt abzuwarten inwiefern die Bundesregierung nun gezwungen ist Alternativen zu entwerfen, die diese Vorschläge und Forderungen einbeziehen.