Der aktuelle Stand zum Thema Gründungszuschuss

Dass es in Bezug auf staatliche Hilfen im Arbeitsmarkt zu drastischen Kürzungen kommen wird, ist schon länger bekannt und wurde auch hier im Blog bereits beschrieben. Nun liegen die Beschlüsse der Bundesregierung offen – Zeit für uns, noch einmal den aktuellen Stand der Dinge zu betrachten.

Gerade wurde vom Bundeskabinett die Vorlage unserer Arbeitsministerin Von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente durchgewunken. Lediglich noch 30 „besonders effektive“ Förderinstrumente sollen nutzbar sein und Arbeitsvermittlern mehr Möglichkeiten zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten eingeräumt werden. 8 Milliarden Euro sollen bis 2015 im Haushalt der Agentur für Arbeit eingespart werden.

Einsparungen beim Gründungszuschuss

Diese Sparmaßnahmen betreffen besonders den Gründungszuschuss, mit dessen Hilfe Gründer aus der Arbeitslosigkeit in eine Selbständigkeit starten konnten. Für diesen Gründungszuschuss gibt es ab dem 1. November keinen Rechtsanspruch mehr, denn die finanzielle Förderung einer Geschäftsidee liegt in Zukunft im Ermessen eines Mitarbeiters der lokalen Arbeitsagentur. 2012 und 2013 sollen 1,03 bzw. 1,33 Milliarden Euro dadurch eingespart werden.

Hatten Arbeitslose bis jetzt die Möglichkeit, bis 90 Tage vor Ende des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung den Gründungszuschuss anzufordern, sind es in Zukunft 150 Tage. Der Antrag muss also rund 2 Monate früher an die Arbeitsagentur gehen.

Die erste Förderphase, in der Arbeitslose ihr Arbeitslosengeld sowie pauschal 300 Euro erhalten, wird zukünftig von 9 auf 6 Monate verkürzt. Demgegenüber soll die zweite Förderphase (300 Euro pauschal ohne Arbeitslosengeld) von 6 auf 9 Monate verlängert werden. Der Staat spart also 3 Monate Arbeitslosengeld.

Mehr Sorgfalt bei den Gründungs-Vorbereitungen

Ob der Gesetzentwurf wirklich stark nachteilig für Existenzgründer sein wird, oder die Auswirkungen für motivierte und gut vorbereitete Gründer gar von Vorteil ist, lässt sich noch nicht so richtig einschätzen. Klar ist, dass Gründer ihr Vorhaben von nun an besser vorbereiten und planen müssen, um Arbeitsvermittler von der eigenen Idee überzeugen zu können. Inwieweit diese zu einer guten Einschätzung ohne willkürliche Entscheidungen in der Lage sind, muss sich noch zeigen.

Im Netz wird von Fachleuten empfohlen, die Schritte von der ersten Idee der Existenzgründung bis zum Businessplan mit besonderer Sorgfalt zu absolvieren und unter Umständen weitere Hilfe von Verbänden, Beratungsstellen oder Unternehmensberatungen in Anspruch zu nehmen. Nicht nur für den Mitarbeiter der Arbeitsagentur, sondern auch zum eigenen Vorteil , nämlich um das Risiko zu scheitern zu reduzieren.

Gerade besonders gute, ideenreiche und innovative Geschäftsideen werden weiterhin Chancen haben, von Banken, Handelskammern, Verbänden und privaten Organisationen unterstützt zu werden, so dass die Leistungen des Staates nicht zwingend notwendig sind. Sorgfalt ist jedoch sicher gefragt.

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